Artikel im Alt-/Neuöttinger Anzeiger vom 28.11.2024, Bild: ZAS

Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern segnet Haushalt ab – CO₂-Steuer: Müllgebühren steigen deutlich an

Vor genau 40 Jahren ist der Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) gegründet worden. Ein Grund zum Feiern? Eher nicht, denn erstmals seit 28 Jahren müssen die Müllgebühren deutlich erhöht werden. Grund ist die CO₂-Steuer, die auch bei der Verbrennung von Abfällen zu Buche schlägt. In der 47. Verbandsversammlung führte das zu einer intensiven Diskussion.

Nachdem der Werkausschuss die Kröte bereits geschluckt hatte, ist mit Verabschiedung des Haushaltes 2025 die Sache jetzt auch amtlich. Alle in der Versammlung vertretenen Landkreise stimmten zu. In seiner Rede führte Vorsitzender Erwin Schneider das Thema näher aus. Aktuell beträgt der Verbrennungspreis in der Anlage Burgkirchen 23 Euro pro Tonne für Anlieferer aus dem Landkreis Altötting und 63 Euro pro Tonne für die Verbandsmitglieder mit Ferntransportsystem. In ganz Bayern ist das der niedrigste Wert.

Das liegt an den satten Rücklagen des Zweckverbands. Jedoch wird heuer mit einem Jahresverlust von über 20 Millionen Euro gerechnet. Um das auszugleichen, sinken die Rücklagen von rund 94 Millionen auf voraussichtlich 76 Millionen Euro. Man hatte bereits 2024 eine CO₂-Steuer von 25 Euro pro Tonne zu entrichten, verzichtete aber darauf, diese an die Mitglieder weiterzugeben. 2025 werden es 29 Euro sein. Zum Vergleich: Die eigentliche Verbrennung kostet 23 Euro.

Um das Vermögen nicht innerhalb kürzester Zeit aufzubrauchen, wurde festgelegt, dass die Altöttinger künftig 52 Euro pro Tonne zahlen. Das ist mehr als eine Verdoppelung. Und die anderen sind mit 92 Euro dabei.

Landrat Schneider hätte gerne auf diese erste Erhöhung in seiner Amtszeit verzichtet und zeigte sich „außerordentlich verärgert“. Die CO₂-Abgabe für thermische Abfallbehandlung ist für ihn „ein Krampf“. Ausbaden müssten es die Bürger. Die deutsche Politik sei hier mal wieder vorangeprescht und habe einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den österreichischen Verbrennungsanlagen geschaffen.

Durch die CO₂-Bepreisung solle letztlich der Verbrauch dieses Treibhausgases sinken. Doch im Müllheizkraftwerk könne man den Ausstoß nicht reduzieren. „Kohle oder Öl kann in der Erde bleiben, Hausmüll aber nicht in der Abfalltonne“. Der Landrat glaubt auch nicht, dass die neuen Gebühren einen spürbaren Einfluss auf das Konsumverhalten der Verbraucher haben werden. Dazu sei das Niveau immer noch zu niedrig.

In der folgenden Aussprache gab sich Dr. Franz Lichtnecker (Lkr. Rottal-Inn) zuversichtlich. Er hoffe, dass der neue Bundestag dieses von der Ampel-Regierung beschlossene Brennstoffemissions-Handelsgesetz (BEHG) wieder einkassieren werde. Claus Pichler (Lkr. Berchtesgadener Land) mochte nicht so recht daran glauben, denn „Steuergesetze werden ganz selten rückgängig gemacht“. In Sachen „Müllgebühren“ sei das ZAS-Gebiet eine „Insel der Glückseligkeit“ gewesen. Mit den neuen Gebühren müsse man leben, aber: „Wo drohen noch Erhöhungen?“

Laut Schneider hängt das stark von den Energieerlösen ab. Gerade der Gewerbemüll sei schwer einschätzbar. Entscheidend für ihn ist, wie schnell die Rücklagen aufgebraucht werden, denn dann müssen die Müllgebühren das komplette Defizit ausgleichen. „Drei Jahre kommen wir mit dem Geld noch durch, aber dann wird´s richtig teuer.“

Willi Geistanger (Lkr. Traunstein) hielt es sogar für besser, die liquiden Mittel des Verbands schnell abzubauen, um dadurch die Gebühren noch ein paar Jahre halten zu können. Laut Schneider stammt das Vermögen aus einem „Glücksfall“. Die enorm gestiegenen Energiepreise hätten 40 Millionen Euro in die Kasse gespült. Doch das sei jetzt vorbei.

Franz Eder (Lkr. Berchtesgadener Land) kritisierte, im Landkreis Altötting würde Biomüll im großen Stil verbrannt. Das schmälere die Einnahmen. Außerdem müsse man den Anteil der Fremdanlieferung steigern. Angesichts der Rücklagen und der Pflicht, kostendeckend zu wirtschaften, sei eine Gebührenerhöhung für die Bürger nicht vermittelbar.

Schneider bezeichnete Eders Einstellung als „nicht nachhaltig“, was Eder so nicht stehen lassen wollte. Ehe der Streit in Parteipolitik ausartete, meldete sich Werner Bumeder (Lkr. Dingolfing-Landau) zu Wort. Er lobte die vorsichtige Kalkulation im neuen Haushalt und unterstützte die Erhöhung. Ins gleiche Horn stieß Otto Lederer (Lkr. Rosenheim). Wenn man jetzt schon die Gebühren schrittweise erhöhe, sei das besser zu verkraften als ein späterer sprunghafter Anstieg, sagte er.

Nach Ansicht von Johann Krichenbauer (Lkr. Altötting) wäre die CO₂-Steuer ohne den Anteil an Biomüll – der ja nicht bepreist wird – bei der Verbrennung noch wesentlich höher. Die Kosten lägen dann bei 52 Euro pro Tonne. Er hielt die neuen Gebühren für „maßvoll und notwendig“. Bianca Hegmann (Lkr. Mühldorf) wollte es genau wissen: „Wie hoch ist der Biomüll-Anteil?“ Laut Werkleiter Hubert Bartylla lasse sich das schlecht heraus rechnen.

Ein bisschen Wahlkampf blieb in der weiteren Diskussion nicht aus. Nachdem keine neuen Argumente mehr kamen, schritt man zur Abstimmung. Dem Haushaltsplan und Wirtschaftsplan wurde das Einvernehmen erteilt (ein Bericht zum Haushalt folgt).