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ZAS hält am Abbau der Rücklagen fest

Artikel im Alt-/Neuöttinger Anzeiger vom 09.12.2020

Burgkirchen. Ausführlicher als sonst informierte Altöttings Landrat Erwin Schneider die 28 Verbandsräte, der zur Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) nach Burgkirchen gekommen waren, in seinem Bericht, denn es waren 14 Vertreter neu bestellt worden. Anfang der 90er Jahre seien die Entgelte, die die Verbandsmitglieder für die Anlieferung von Müll zu entrichten hatten, mit 333 Euro/Tonne bzw. 224 Euro/Tonne (mit/ohne Fernanlieferung) hoch gewesen. Eine konsequente Tilgung der Investitionen und die Übernahme der Betriebsführung durch den ZAS hätte eine Senkung bis 2017 auf 108 Euro/Tonne bzw. 62 Euro/Tonne ermöglicht. Die Rücklagen seien auf 90 Millionen Euro angewachsen.
Angedacht war, so Schneider, mit diesen Geldern eine Biovergärungsanlage zu errichten, die Investitionen zwischen 40 bis 50 Millionen Euro verlangt hätte. Eine Mehrheit für dieses Projekt habe sich jedoch nicht finden lassen. Im übrigen halte er es für sinnvoller, Biomüll dezentral zu verwerten, als diese Stoffe über weite Strecken nach Burgkirchen anzuliefern und nach der Vergärung wieder zurückzubringen, sagte der Landrat. Die liquiden Mittel werden um rund 50 Millionen Euro bis einschließlich 2023 abgebaut und das jetzige Gebührenniveau von 63 Euro/Tonne, bzw. 23 Euro/Tonne beibehalten.

Als ein “hoch interessantes Projekt” bezeichnete Schneider die in der letzten Zusammenkunft getroffene Entscheidung zur Lieferung von Fernwärme an die Firma Gartenbau Steiner. Damit werde nicht nur deren Treibhausanlage betrieben, sondern auch künftig die Versorgung der Gemeinde Emmerting mit einem Wärmenetz ermöglicht. Mit der seit 2012 begonnenen Ausrüstung der Dächer der Müllumladestationen mit Photovoltaik-Anlagen könne der Strombedarf mit regenerativer Energie abgedeckt werden.
Die ambulante Betreuung von Covid-19-Verdachtsfällen fordere eine hygienische Entsorgung der dabei angefallenen Mehrmengen; damit sei die hygienetechnische Bedeutung der thermischen Abfallbehandlung wieder stärker in den Vordergrund gerückt, betonte der Landrat. Die Müllverbrennungsanlage leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Entsorgungssicherheit für Siedlungsabfälle, Abfälle aus Quarantänehaushalten und medizinischen Einrichtungen.
Der neue Umweltbericht stelle die relevanten Auswirkungen des Müllheizkraftwerks ausführlich und transparent dar, sagte Schneider. Die Emissionsgrenzwerte seien auch dieses Jahr wieder weit unterschritten und Auswirkungen auf die Umwelt und die Umgebung des Werks konnten nicht festgestellt werden. Laut Bericht sind in der Abluft des Müllheizkraftwerk keine hochtoxischen Stoffe nachweisbar. Alle anderen Partikel in den Abgasen liegen mit maximal 20 Prozent der Grenzwerte deutlich unter den Höchstgrenzen. Die bei der Verbrennung des Mülls und Reinigung der Abgase anfallenden festen Reststoffe werden, soweit es sich um Metalle handelt, recycelt; die mineralische Schlacke wird unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Schließung von Deponien und größere Erdbaumaßnahmen eingesetzt. Die Stromerzeugung mit 55000 MWh aus dem bei der Müllverbrennung gewonnenen Dampf hätte 2019 genügt, um eine Stadt mit 30000 Einwohnern mit Strom zu versorgen. Im Vergleich zu Öl-, Gas- oder Kohlekraftwerken hat das Müllheizkraftwerk die Umwelt 2019 damit um 49200 Tonnen Kohlendioxid entlastet.
Im Rahmen der Neuwahl wurde Landrat Erwin Schneider erneut als Verbandsvorsitzender bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme von der Versammlung bestätigt; vertreten werden ihn der Mühldorfer Landrat Max Heimerl und Burgkirchens Bürgermeister Johann Krichenbauer.

In seinem Rechenschaftsbericht erläuterte der kaufmännischer Werkleiter Robert Moser den Rückgang der Anliefermengen der Verbandsmitglieder in 2019 um knapp 3000 Tonnen. Diese Minderung hätten jedoch die externe Anlieferungen überkompensiert mit der Folge, dass sich die gesamten Liefermengen 2019 um 3247 Tonnen auf 234682 Tonnen gesteigert haben, so Moser. Der Gesamtaufwand sei um knapp 4 Millionen Euro auf 32,6 Millionen Euro gestiegen; erhöht hätten sich auch die Instandhaltungskosten, Personalaufwendungen sowie die sonstigen betrieblichen Ausgaben. Damit belaufe sich der Jahresfehlbetrag 2019 auf 10,303Millionen Euro.

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch den bayerischen kommunalen Prüfungsverband habe dessen Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften und der Verbandssatzung bestätigt; auch die kommunale Rechnungsprüfung habe keine größeren Einwendungen ergeben.
Josef Huber (Kreisrat Traunstein) wollte unter anderem wissen, warum die Personalaufwendungen über den tariflichen Vereinbarungen liegen. Hierzu führte Moser aus, den gestiegenen Personalkosten lägen neben der Tariferhöhung auch Änderungen bei den Eingruppierungen und Höherstufungen wegen Beförderungen zugrunde. Nach diesen Klarstellungen erteilten die Verbandsmitglieder einstimmig die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2019.
In der Haushaltssatzung und dem Wirtschaftsplan für 2021 kalkuliert Moser eine gleichbleibende Müllanliefermenge bei konstanten Entgelten für die Verbandsmitglieder. Allein bei den sonstigen Anlieferungen ist eine maßvolle Anhebung kalkuliert. Insgesamt rechnet Moser mit Erträgen von 25,15 Millionen Euro für 2021; die Gesamtaufwendungen beziffert er auf 39,81 Millionen Euro, was zu einen geplanten Jahresfehlbetrag von 14,66 Millionen Euro führen wird. Bei den Investitionen sieht Moser einen Bedarf von der knapp 11,3 Millionen Euro. Für den geplanten Schlackebunker ist eine Verpflichtungsermächtigung von 6,65 Millionen Euro ausgewiesen. Die im Bericht aufgeführten gestiegenen Aufwendungen für die Durchfahrt der den Müll anliefernden Güterzüge durch das Werk Gendorf hinterfragte Stefan Kammergruber (Kreisrat Altötting); hierzu erläuterten Moser und Landrat Schneider, rechtliche Änderungen hätten die erhebliche Mehrkosten verursacht. Mit der Anhebung sei der ZAS jedoch nicht einverstanden; eine endgültige Entscheidung in der inzwischen rechtsanhängigen Angelegenheit stehe aus. Auch diese Satzung und den Plan billigte die Verbandsversammlung einstimmig.
Franz Eder (Kreisrat BGL) erkundigte sich, ob noch eine Steigerung bei der Verwertung der Abwärme erreicht werden könne. Hierzu meinte der Landrat, natürlich werde ein möglichst hoher Verwertungsgrad angestrebt; indes seien Restwärmeverluste niemals zu vermeiden, wie der technische Werkleiter Hubert Bartylla abschließend klar stellte.